Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich

1. Die creative park GmbH, Georg-von-der-Vring-Str. 21, 73614 Schorndorf, (im Folgenden: Anbieter) betreibt im Internet unter anderem unter der Domain „www.ubeo.de" einen Internetdienst (im Folgenden: Dienst), der es Nutzern erlaubt, an Geschicklichkeitsspielen (im Folgenden: Spiele) teilzunehmen. 

2. Nutzer sind alle Personen, die den Dienst aufrufen. Registrierte Nutzer sind Nutzer, die sich beim Dienst registriert und dadurch mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes unter Akzeptierung der AGB des Anbieters geschlossen haben. 

3. Diese AGB gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes. Sie gelten auch für alle künftigen Angebote, Leistungen und Lieferungen des Anbieters.

4. Diese AGB können in den Arbeitsspeicher geladen, auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf schriftliche Anfrage des Nutzers können die AGB auch zugesandt werden. 

 

§ 2 Beschreibung des Diensts, Kosten, Coin-Kauf, Gewinner-Ermittlung

1. a) Der Anbieter bietet jedem Nutzer die Durchführung von zeitlich begrenzten Trainingsspielen ohne Gewinnmöglichkeit an, die in beliebiger Häufigkeit aufgerufen und kostenlos gespielt werden können. 

b) Eine Nutzung zeitlich unbegrenzter Trainingsspiele ohne Gewinnmöglichkeit ist nach Registrierung möglich. Nach Abschluss jedes einzelnen Spiels werden dem Nutzer jeweils das Spielergebnis und die Platzierung in einer Bestenliste angezeigt.

2. Daneben bietet der Anbieter registrierten Nutzern kostenpflichtige Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit an. Registrierte Nutzer können dabei durch den Einsatz kostenpflichtiger Gold-Coins an Spielrunden mit Bestenlisten teilnehmen und - in Abhängigkeit ihres Erfolges bei den Spielen  – Preise gewinnen (im Folgenden: Highscore Games). 

a) Grundlage der Durchführung der Highscore Games ist neben diesen AGB die jeweilige Spielbeschreibung des Anbieters im Dienst. Dort finden sich die Spielregeln, die Regeln zur  Ermittlung der Ergebnisse, außerdem Angaben zu den erzielbaren Gewinnen und zur Anzahl der vom Nutzer für die Teilnahme an dem Spiel einzusetzenden Gold-Coins. 

b) Der Anbieter richtet für den Nutzer nach erfolgter Registrierung ein Spiele-Coin-Konto ein. Die für die Teilnahme an dem konkreten Spiel einzusetzende Anzahl an Gold-Coins wird dem Nutzer jeweils unmittelbar vor Spielbeginn von diesem Konto belastet. 

c) Das Konto des Nutzers muss vor Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes eine ausreichende Anzahl Gold-Coins aufweisen. Das Aufladen des Spiele-Coin-Kontos erfolgt durch Ankauf von Gold-Coins durch den Nutzer. Gold-Coins können vom Nutzer nur zur Teilnahme an dem Dienst verwendet werden. Eine Barauszahlung für Gold-Coins ist nicht möglich.

d) Der Kauf von Gold-Coins kann durch Vorauskasse, Giropay, Sofortüberweisung, Kreditkarte, Paypal oder Prepaid erfolgen.

aa) Bei der Zahlart "Prepaid" handelt es sich um die Einlösung von Geldwert-Codes, die bei Partnerunternehmen des Anbieters erworben werden können. Der Gesamtwert eines Codes wird dem Nutzerkonto sofort nach Einlösung durch das Mitglied in Form von Gold-Coins gutgeschrieben.

bb) Bei Bezahlung per Kreditkarte werden die Gold-Coins dem Nutzerkonto unmittelbar gutgeschrieben. Die Kosten einer Rückbuchung nebst einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 € hat der Nutzer zu tragen, falls er die Rückbuchung zu vertreten hat. Dem Nutzer steht der Nachweis offen, dass der dem Anbieter entstehende Schaden geringer ist als die Bearbeitungsgebühr.

cc) Bei Bezahlung per Giropay, Sofortüberweisung oder Paypal werden die Gold-Coins dem Nutzerkonto sofort gutgeschrieben, bei Bezahlung per Vorauskasse nach Eingang der Zahlung auf dem Konto des Anbieters.

e) Registrierte Nutzer können außerdem Silber-Coins erhalten; Silber-Coins können eingesetzt werden, um Gold-Coins zu gewinnen.

f) Alle Highscore Games haben eine bestimmte Laufzeit; diese Laufzeit beschreibt eine „Spielrunde“. Innerhalb einer Spielrunde kann der Nutzer beliebig oft an dem betreffenden Highscore Game gegen Einsatz entsprechender Gold-Coins teilnehmen. Am Ende einer Spielrunde ergeben sich die jeweiligen Gewinner aus ihrer in diesem Zeitpunkt existierenden Platzierung in der Bestenliste. 

g) Sofern ein Nutzer aufgrund seines Ergebnisses in der Bestenliste Anspruch auf Übersendung eines Gewinns hat, wird ihm dieser Gewinn mit schuldbefreiender Wirkung innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Spielrunde („Ende“ des Highscore Games) übersandt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Nutzer dem Anbieter seine korrekte und vollständige Anschrift mitgeteilt hat.

 

§ 3 Registrierung, Teilnahmevoraussetzungen, Vertragsschluss 

1. Die Registrierung als solche ist kostenlos. Sie ist lediglich natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich zum privaten Gebrauch zulässig; eine gewerbliche Nutzung, etwa zu Werbezwecken, ist ausgeschlossen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal beim Dienst registrieren, eine Mehrfachregistrierung ist also untersagt.

2. Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Nutzungsanmeldung das 18. Lebensjahr vollendet oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Mit der Registrierung versichert der minderjährige Nutzer ausdrücklich das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

3. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs ist der Nutzer verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und richtig auszufüllen. Der Nutzer hat dem Anbieter nachträgliche Änderungen zeitnah mitzuteilen.

4. Mit seiner Registrierung gibt der Nutzer gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Grundlage des Angebots des Nutzers sind die Angaben des Anbieters zum Dienst unter der Domain „ubeo“, insbesondere die dortigen Spielbeschreibungen einschließlich Preisangaben, hilfsweise gilt die aktuell gültige Preisliste des Anbieters. Grundlage des Angebots des Nutzers sind außerdem die AGB des Anbieters, die der Nutzer mit Registrierung akzeptiert hat. Der Nutzungsvertrag kommt zustande durch anschließende Annahme des Angebots durch den Anbieter. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung des Anbieters erfolgen. 

Der Anbieter wird dem Nutzer den Erhalt seines Vertragsangebots unverzüglich auf elektronischem Wege an die vom Nutzer angegebene e-mail-Adresse mitteilen und ihm einen Aktivierungslink sowie die AGB in Textform übermitteln. Sofern auf der Zugangsbestätigung nicht ausdrücklich die Annahme des Angebots des Nutzers erklärt wird, stellt sie noch keine Annahme seines Angebots dar.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit dem Anbieter besteht nicht, dieser kann den Vertragsschluss vielmehr ohne Angabe von Gründen ablehnen.

 

§ 4 Verfügbarkeit des Diensts, Technische Störungen, Änderungen des Diensts, Einstellung des Diensts

1. Die ständige Verfügbarkeit des Dienstes kann nicht garantiert werden. Der Anbieter kann den Zugang zum Dienst beschränken, wenn er Wartungsarbeiten durchzuführen hat oder die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten diese Beschränkung erfordern. 

2. Wird die Durchführung oder Beendigung eines Spiels wegen technischer Störungen des Diensts unmöglich oder beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, das Spiel abzubrechen und es als nicht durchgeführt zu werten. In diesem Fall werden die eingesetzten Gold-Coins dem Spiele-Coin-Konto des Nutzers gutgeschrieben.

3. Der Anbieter ist ohne vorherige Mitteilung gegenüber dem Nutzer berechtigt, den Dienst unter Berücksichtigung technischer Erfordernisse und der aktuellen Marktentwicklung jederzeit zu ändern. Er ist insbesondere zur Änderung der inhaltlichen, optischen und technischen Erscheinungsform des Diensts berechtigt. Der Nutzer ist lediglich zur Nutzung des Diensts in der jeweils aktuellen Form berechtigt. 

4. Der Anbieter darf den Dienst jederzeit – ohne Angabe von Gründen – einstellen. In diesem Fall kann der Nutzer verlangen, dass ihm der anteilige, aktuelle Gegenwert etwa bereits geleisteter Zahlungen (insbesondere für den Erwerb von bei Einstellung noch vorhandener, aber nicht mehr nutzbarer Gold-Coins) erstattet wird. 

 

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§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

1. Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 

2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. 

Der Widerruf ist zu erklären gegenüber der 

Creative Park GmbH, Georg-von-der-Vring-Straße 21, 73614 Schorndorf

e-mail: support@ubeo.de

Fax: 0234 / 29 829 - 99

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Dies bedeutet, dass bereits gezahlte Entgelte gegebenenfalls nicht vollständig zurückgezahlt werden, wenn der Nutzer vor Erklärung des Widerrufs Nutzungen gezogen hat. Etwa vom Nutzer erlangte Gewinne sind zurückzugeben.

Ende Widerrufsbelehrung

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§ 6 Pflichten der Nutzer, Sperrung des Nutzer-Kontos

1. Dem Nutzer ist es untersagt, durch die Inanspruchnahme des Dienstes gegen Gesetze oder Rechte Dritter zu verstoßen (Marken-, Namens-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte etc.), etwa durch die Verwendung eines Nutzernamens, der Rechte Dritter verletzt.

Der Nutzer stellt den Anbieter insofern von Ersatzansprüchen Dritter frei. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters.

2. Der Nutzer legt im Rahmen seiner Registrierung einen Nutzernamen und ein Passwort fest, welche Dritten gegenüber geheim zu halten sind. Von einem Verlust dieser Identifikationsdaten hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich schriftlich oder in elektronischer Form zu unterrichten. Entsprechendes gilt, falls die Identifikationsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sein sollten. 

3. Dem Nutzer ist es untersagt, den Dienst missbräuchlich in Anspruch zu nehmen oder sonstwie unzulässig zu beeinflussen. Ein Missbrauch des Diensts liegt u.a. dann vor, wenn der Nutzer durch technische Maßnahmen wie etwa den Einsatz von Software oder Skripten auf den Spielverlauf Einfluss nimmt oder Einfluss zu nehmen versucht. Ein Missbrauch des Dienstes ist auch dann gegeben, wenn durch Täuschung, regelwidriges Verhalten gegenüber anderen Nutzern oder durch Absprachen zwischen Nutzern versucht wird, das Spielergebnis zu beeinflussen, unabhängig davon, ob eine Beeinflussung des Dienstes tatsächlich erfolgt oder nicht. Unzulässig ist auch die Nutzung externer Programme zur Automatisierung der Teilnahme am Dienst (sog. Bots).

4. Der Anbieter ist berechtigt, Stichproben über die Anwendung des Dienstes unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu erheben. 

5. Stellt der Anbieter fest, dass ein Nutzer bei der Nutzung des Diensts gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt, ist er ohne vorherige Ankündigung berechtigt, das Nutzerkonto des betreffenden Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren, dessen Gewinnansprüche zu löschen oder Spiele eines Nutzers für ungültig zu erklären.

6. Der Anbieter ist auch dann zur zeitweisen oder dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos berechtigt, wenn der Nutzer bei der Anmeldung oder der späteren Änderung seiner Daten Falschangaben macht, gegen die AGB oder die Nutzungsbedingungen des Anbieters verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund gegeben ist.

7. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Nutzer nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Mängeleinrede durch den Nutzer.

 

§ 7 Kündigungsfristen, Löschung des Nutzer-Zugangs

1. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder in elektronischer Form zu erfolgen. Mit Beendigung des Vertrages wird das Spiele-Coin-Konto des Nutzers gelöscht. Die Auszahlung eines bei Beendigung des Vertrags noch bestehenden Gold-Coin-Guthabens an den Nutzer ist ausgeschlossen. 

2. Hält der Nutzer trotz erfolgter Abmahnung des Anbieters an einem Fehlverhalten im Sinne von § 5, Ziff. 3, 5 oder Ziff. 6 fest, ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

3. Im Falle der fristlosen Kündigung ist der Anbieter außerdem zur sofortigen Löschung des Nutzerkontos und des entsprechenden Spiele-Coin-Kontos des Nutzers berechtigt. Eine Entschädigung für den Wegfall eines bei Ausspruch der Kündigung etwa vorhandenen Gold-Coin-Guthabens ist ausgeschlossen.

4. Sofern seit der letzten Aktivität des registrierten Nutzers ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten verstrichen ist, ist der Anbieter berechtigt, das Konto des Nutzers zu löschen. Sollte noch ein Gold-Coin-Guthaben des Nutzers bestehen, wird der Anbieter den Nutzer vor Löschung des Nutzerkontos per E-Mail auffordern, den kostenpflichtigen Dienst erneut aktiv zu nutzen und ihm die andernfalls erfolgende Löschung des Nutzerkontos einschließlich des Spiele-Coin-Kontos mitteilen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Versand der Aufforderung nach oder ist der Nutzer per E-Mail nicht erreichbar, ist der Anbieter berechtigt das Nutzerkonto zu löschen.

 

§ 8 Mängelansprüche

1. Der Anbieter stellt dem Nutzer den Zugang zum Dienst in der jeweils existierenden Fassung zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung eines bestimmten Zustandes bzw. Funktionsumfangs des Diensts. 

2. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software arbeitet – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei. Mangelhaft sind etwaige Fehlfunktionen des Diensts deshalb nur dann, wenn seine Nutzbarkeit dadurch schwer und nachhaltig beeinträchtigt ist. 

 

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen. Soweit dem Anbieter keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist seine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

2. Der Anbieter haftet ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; „wesentlich“ ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle solcher Pflichtverletzungen ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

3. Die Haftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

4. Im übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Ausgeschlossen sind deshalb auch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. 

5. Soweit die Schadensersatzhaftung des Anbieters ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6. Dem Nutzer ist es untersagt, etwa gegen den Anbieter bestehende Forderungen an Dritte abzutreten.

 

§ 10 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen.

2. Etwaige künftige Änderungen oder Ergänzungen gem. Ziff. 1 werden im Dienst veröffentlicht. Außerdem wird der Anbieter den Nutzer über die Änderungen oder Ergänzungen in Textform informieren. Die mitgeteilten Änderungen oder Ergänzungen werden wirksam, sofern ihnen der Nutzer nicht spätestens 1 Monat nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

 

Stand 08/2011